Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Allgemeines

(1) Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle auch zukünftigen Geschäftsbeziehungen zwischen der Regio Personal GmbH (nachfolgend Regio Personal) und dem Auftraggeber (nachfolgend Kunde) unter Ausschluss entgegenstehender anderer Geschäftsbedingungen.

(2) Regio Personal ist seit dem 06.11.2004 im Besitz einer unbefristeten Erlaubnis zur gewerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung gemäß §1 AÜG.

§ 2 Tarifbindung, Branchenzugehörigkeit

(1) Für die Regio Personal Mitarbeiter finden die zwischen dem Interessenverband Deutscher Zeitarbeitsunternehmen e. V. (IGZ) und der DGB-Tarifgemeinschaft Zeitarbeit geschlossenen Branchentarifverträge Anwendung.

(2) Beginnend mit dem 01.11.2012 gelten in der Zeitarbeitsbranche Branchenzuschlagstarifverträge (TV BZ)
Derzeit sind folgende TV BZ bekannt:
• Tarifvertrag über Branchenzuschläge für die Arbeitnehmerüberlassung in der Metall- und Elektroindustrie -TV BZ ME,
• Tarifvertrag über Branchenzuschläge für die Arbeitnehmerüberlassung in der Chemischen Industrie – TV BZ Chemie,
• Tarifvertrag über Branchenzuschläge für die Arbeitnehmerüberlassung in der kunststoffverarbeitenden Industrie – TV BZ Kunststoff,
• Tarifvertrag über Branchenzuschläge für die Arbeitnehmerüberlassung in der Kautschukindustrie – TV BZ Kautschuk,
• Tarifvertrag über Branchenzuschläge in der Arbeitnehmerüberlassung im Schienenverkehrsbereich – TV BZ Eisenbahn
• Tarifvertrag über Branchenzuschläge für die Arbeitneh-merüberlassung in der Holz und Kunststoff verarbeiten-de Industrie – TV BZ HK
• Tarifvertrag über Branchenzuschläge in der Arbeitneh-merüberlassung in der Textil und Bekleidungsindustrie – TV BZ TB
• Tarifvertrag über Branchenzuschläge in der Arbeitneh-merüberlassung in der Papier, Pappe und Kunststoffe verarbeitende Industrie – TV BZ PPK
• Tarifvertrag über Branchenzuschläge in der Arbeitneh-merüberlassung in der Branche Druckindustrie – TV BZ Druck
• Tarifvertrag über Branchenzuschläge in der Arbeitneh-merüberlassung in der Branche Kali- und Steinsalzberg-bauindustrie – TV BZ KS
• Tarifvertrag über Branchenzuschläge in der Arbeitneh-merüberlassung in der Branche Papier erzeugende In-dustrie – TV BZ PE
Es ist zu erwarten, dass weitere TV BZ folgen werden.

(3) Wenn der Einsatzbetrieb des Kunden, in den der Zeitarbeitnehmer überlassen wird, bei Abschluss des Überlassungsvertrages nicht in den Anwendungsbereich eines TV BZ fällt, so ist es trotzdem möglich, dass durch zukünftige Änderungen ein TV BZ anwendbar ist. Für diesen Fall sind beide Parteien dazu verpflichtet alle Maßnahmen zu treffen, damit die zukünftige Anwendung des entsprechenden TV BZ gewährleistet ist. In diesem Fall gilt für Preisanpassungen Ziffer 6 dieser AGB entsprechend.

(4) War der zu überlassende Zeitarbeitnehmer in den letzten drei Monaten vor dem tatsächlichen oder geplanten Überlassungsbeginn im Einsatzbetrieb des Kunden aufgrund der Überlassung durch einen anderen Personaldienstleister tätig, wird der Kunde dies Regio Personal unverzüglich mitteilen.

(5) Bei falschen Angaben im Überlassungsvertrag betreffend der Anwendung der TV BZ haftet der Kunde gemäß § 7 dieser AGB.

(6) Bei Anwendbarkeit eines TV BZ kommt es in der Regel zu einer Tarifanpassung in mehreren Stufen bis zu einer möglicherweise geltend gemachten Deckelung der Branchenzuschläge auf Basis des Referenzentgelts vergleichbarer stammbeschäftigter Arbeitnehmer. Die Einzelheiten ergeben sich aus der Preisstaffelung im Überlassungsvertrag.

§ 3 Rechnungsstellung, Fälligkeit, Aufrechnung

(1) Der Verrechnungssatz basiert auf einer 5-Tage-Woche (Montag bis Freitag). Sind keine Zuschläge gesondert vereinbart, werden zusätzlich zum Verrechnungspreis folgende Zuschläge berechnet:

Wochenarbeitszeit 35 Std.
Mehrarbeitszuschlag ab der 41.-ten Stunde 25%
Mehrarbeitszuschlag ab der 46.-ten Stunde 50%
Samstagsstunden 50%
Sonntagsstunden 100%
Feiertagsstunden 150%
Nachtarbeit (22:00 – 6:00 h) 25%

(2) Die Bezahlung erfolgt nach den effektiv geleisteten Arbeitsstunden der Leiharbeitnehmer.

(3) Die Rechnungsstellung durch Regio Personal erfolgt gemäß der unterzeichneten Zeitnachweise. Liegen die Zeitnachweise durch Umstände, die der Kunde zu vertreten hat, nicht vor, wird die vertraglich vereinbarte Wochenarbeitszeit in Rechnung gestellt.

(4) Regio Personal rechnet 14-tägig ab, wobei die Arbeitnehmerüberlassungsvergütung mit Zugang der Rechnung ohne Abzug fällig wird.

(5) Der Kunde gerät in Verzug, wenn der Rechnungsbetrag nicht innerhalb von 10 Kalendertagen ab Zugang der Rechnung auf dem Geschäftskonto von Regio Personal eingeht. Einer vorherigen Mahnung bedarf es nicht (§ 286 Absatz 3 BGB). § 288 BGB (Verzugszinsen) findet Anwendung.

(6) Befindet sich der Kunde (teilweise) mit der Vergütungszahlung in Verzug, so wird die Vergütung für sämtliche noch nicht fakturierten Stunden, deren Ableistung der Kunde auf einem Tätigkeitsnachweis bereits durch seine Unterschrift bestätigt hat, sofort fällig. Regio Personal steht bei Nichtleistung durch den Kunden ein Leistungsverweigerungsrecht zu.

(7) Der Kunde ist nicht berechtigt eigene Forderungen, gegenüber Forderungen von Regio Personal aufzurechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht geltend zu machen, es sei denn, die vom Kunden geltend gemachte Gegenforderung ist unbestritten oder rechtskräftig festgestellt.

§ 4 Personalauswahl, Personaleinsatz

(1) Die Personalauswahl erfolgt durch Regio Personal auf Grundlage der in der Bedarfsmeldung vereinbarten Anforderungsprofile.

(2) Regio Personal verpflichtet sich, für die vorgesehenen Arbeiten geeignetes Personal auszuwählen. Bei angeforderten Qualifikationen, für die ein anerkannter Ausbildungsberuf existiert, verpflichtet sich Regio Personal, nur solches Personal auszuwählen und dem Kunden zu überlassen, das diese Berufsausbildung erfolgreich abgeschlossen hat. Abweichendes muss schriftlich vereinbart werden.

(3) Regio Personal stellt sicher, dass die eingesetzten Arbeitnehmer, sofern sie nicht Staatsangehörige eines EWR-Staates sind, zur Aufnahme der Tätigkeit nach dem Aufenthaltsgesetz, der Arbeitsgenehmigungsverordnung oder sonstiger auf Grundlage der vorgenannten Gesetze ergangener Verordnungen oder ihnen nachfolgenden Gesetze berechtigt sind. Auf Nachfrage des Kunden sind vom Regio Personal entsprechende Nachweise vorzulegen.

(4) Regio Personal ist berechtigt, beim Kunden eingesetzte Arbeitnehmer gegen andere Arbeitnehmer auszutauschen, sofern diese den vereinbarten Anforderungsprofilen entsprechen. Der Kunde ist hierüber 24 Stunden vorher zu informieren.

(5) Der Kunde hat einen Anspruch auf Austausch des Zeitarbeitnehmers, wenn dieser für die vorgesehene Tätigkeit nicht geeignet ist. Die fehlende Eignung muss entsprechend nachgewiesen werden. Dieser Anspruch steht dem Kunden auch dann zu, wenn Gründe vorliegen, die ihn im Falle eigener Arbeitgeberposition zur außerordentlichen Kündigung berechtigen würde (§ 626 BGB).

§ 5 Pflichten Regio Personal

(1) Regio Personal wird allen Pflichten eines Arbeitgebers nachkommen und insbesondere die Lohnsteuer und Sozialabgaben ordnungsgemäß abführen.

(2) Regio Personal und der überlassene Regio Personal Mitarbeiter sind zur Geheimhaltung aller Geschäftsangelegenheiten des Kunden verpflichtet.

(3) Die Vertragpartner verpflichten sich, die datenschutzrechtlichen Bestimmungen einzuhalten.

(4) Regio Personal ist verpflichtet, die für den Einsatz notwendigen arbeitsmedizinischen Vorsorgeuntersuchungen vor dem Überlassungsbeginn durchzuführen und dem Kunden nachzuweisen. Erforderliche Nachuntersuchungen werden von dem für den Kunden zuständigen Werksarzt auf Kosten von Regio Personal durchgeführt.

(5) Regio Personal hat seine Arbeitnehmer über geltende Unfallverhütungsvorschriften, Sicherheitsregeln und –hinweise zu informieren und zu belehren.

§ 6 Pflichten des Kunden

(1) Der Kunde versichert, im Besitz der notwendigen behördlichen Genehmigungen zu sein und die für seinen Betrieb geltenden arbeitsschutzrechtlichen Bestimmungen, insbesondere nach dem Arbeitsschutz- und Arbeitszeitgesetz, einzuhalten.

(2) Der Kunde verpflichtet sich, die Regio Personal Mitarbeiter nur am vereinbarten Arbeitsort und im Rahmen der vereinbarten Tätigkeit einzusetzen.

(3) Der Kunde hat vor Arbeitsaufnahme der eingesetzten Arbeitnehmer eine arbeitsplatzspezifische Arbeitsschutz- und Sicherheitsbelehrung durchzuführen.

(4) Der Kunde verpflichtet sich, Regio Personal unverzüglich einen Arbeitsunfall eines Regio Personal Mitarbeiters zu melden, damit die Unfallmeldung nach § 193 SGB VII vorgenommen werden kann.

(5) Zur Wahrnehmung seiner Arbeitgeberpflichten wird Regio Personal während der Arbeitszeiten in Absprache mit dem Kunden ein Zutrittsrecht zu den Arbeitsplätzen der entliehenen Mitarbeiter eingeräumt.

(6) Der Kunde setzt die Arbeitnehmer von Regio Personal nur für Tätigkeiten ein, die im Arbeitnehmerüberlassungsvertrag vereinbart wurden. Der Kunde haftet gegenüber Regio Personal für Schäden, die dadurch entstanden sind, dass die Arbeitnehmer außerhalb des vereinbarten Einsatzbereichs eingesetzt werden.

(7) Der Kunde verpflichtet sich, vor jeder Überlassung zu prüfen, ob der Zeitarbeitnehmer in den letzten sechs Monaten vor der Überlassung aus einem Arbeitsverhältnis mit dem Kunden selbst oder einem mit dem Kunden konzernmäßig im Sinne des § 18 Aktiengesetz verbundenen Unternehmen ausgeschieden ist. Trifft das zu, so teilt der Kunde diesen Befund Regio Personal unverzüglich mit. Die Vertragsparteien haben angesichts der sich daraus ergebenden Rechtsfolgen (Equal Treatment) sodann Gelegenheit, zu entscheiden, ob die Überlassung wie geplant durchgeführt werden soll und ggf. die Überlassungsverträge anzupassen.

(8) Der Kunde teilt Regio Personal mit, ob er Gemeinschaftseinrichtungen hat und zu welchen dieser Einrichtungen er den Zeitarbeitnehmern Zugang gewährt bzw. ob sachliche Gründe bestehen, den Zugang zu verweigern.

(9) Der Kunde verpflichtet sich den Mitarbeiter mindestens 4 Stunden pro Arbeitstag zu beschäftigen. Sollte es Kundenseitig ohne Grund früher zu einer Beendigung der Arbeit kommen, werden trotzdem 4 Stunden in Rechnung gestellt und dem Mitarbeiter entsprechend vergütet.

(10) Wird zwischen Regio Personal und dem Kundenbetrieb ein Probearbeiten vereinbart, ist dieses in den ersten 4 Stunden kostenfrei. Sollte das Probearbeiten länger als 4 Stunden andauern, wird die komplett geleistete Arbeitszeit in Rechnung gestellt.

§ 7 Haftung

(1) Regio Personal haftet für die ordnungsgemäße Auswahl seiner Mitarbeiter im Hinblick auf die vertraglich vereinbarte Tätigkeit. Die Haftung von Regio Personal ist begrenzt auf Schäden, die durch vorsätzliche oder grob fahrlässige Verletzung dieser Auswahlverpflichtung entstehen.

(2) Im Hinblick darauf, dass der Zeitarbeitnehmer unter Leitung und Aufsicht des Kunden seine Tätigkeit ausübt, haftet Regio Personal nicht für Schäden, die der Zeitarbeitnehmer in Ausübung oder anlässlich seiner Tätigkeit verursacht. Der Kunde stellt Regio Personal von allen etwaigen Ansprüchen frei, die Dritte im Zusammenhang mit der Ausführung und Verrichtung der dem Zeitarbeitnehmer übertragenen Tätigkeit erheben sollten.

(3) Der Kunde stellt Regio Personal von allen Forderungen frei, die wegen folgender Pflichtverletzungen entstehen:
• eine fehlerhafte Zuordnung der Branchenzugehörigkeit gemäß § 3 Abs. 1
• die Nennung eines falschen Vergleichsentgelts oder die Unterlassung der Mitteilung von Änderungen des Vergleichsentgelts gem. § 3 Abs. 2,
• eine fehlende oder fehlerhafte Mitteilung über abweichende betriebliche Vereinbarungen gem. § 3 Abs. 3,
• ein Verstoß gegen § 3 Absatz 4,
• eine Verletzung der Prüf- und Mitteilungspflicht nach § 1 Absatz 3.

(4) Macht der Kunde falsche Angaben gemäß den vorstehenden Ziffern und hatte dies zur Folge, dass Zeitarbeitnehmer von Regio Personal wirtschaftlich benachteiligt worden sind, wird Regio Personal dies durch entsprechende Nachberechnungen und Nachzahlungen gegenüber den betroffenen Zeitarbeitnehmern korrigieren. Regio Personal wird sich gegenüber seinen Zeitarbeitnehmern nicht auf Ausschlussfristen berufen. Er wird Forderungen für die Vergangenheit bis zum Eintritt der gesetzlichen Verjährung erfüllen.
Die Summe der somit zu zahlenden Bruttobeträge (Bruttolohnsumme ohne Arbeitgeberanteil in der Sozialversicherung) gilt zwischen den Parteien als Schaden, den der Kunde Regio Personal zu ersetzen hat. Zusätzlich hat der Kunde Regio Personal den entgangenen Gewinn auf diese nicht kalkulierten Kosten als Schadensersatz zu erstatten. Dieser entgangene Gewinn wird einvernehmlich mit 120% (Kalkulationsaufschlag) der oben genannten Bruttolohnsumme festgesetzt. Der Kunde ist berechtigt, nachzuweisen, dass der Kalkulationsaufschlag auf Basis des vorliegenden Überlassungsvertrages niedriger war und für den entgangenen Gewinn an Stelle der genannten 120% zur Anwendung kommt.

§ 8 Vermittlung / Übernahme

(1) Eine Vermittlung liegt unwiderleglich vor, wenn der Kunde oder ein mit ihm rechtlich oder wirtschaftlich verbundenes Unternehmen während der Dauer des Arbeitnehmerüberlassungsvertrages mit dem Zeitarbeitnehmer von Regio Personal ein Arbeitsverhältnis eingeht.

(2) Eine Vermittlung liegt auch dann vor, wenn der Kunde oder ein mit ihm rechtlich oder wirtschaftlich verbundenes Unternehmen innerhalb von sechs Monaten nach Beendigung der Überlassung mit dem Zeitarbeitnehmer ein Arbeitsverhältnis eingeht. Dem Kunden bleibt in diesem Fall der Nachweis vorbehalten, dass der Abschluss des Arbeitsverhältnisses nicht aufgrund der vorangegangenen Überlassung erfolgt ist.

(3) Eine Vermittlung liegt ebenfalls vor, wenn der Kunde oder ein mit ihm rechtlich oder wirtschaftlich verbundenes Unternehmen direkt nach der Herstellung des Kontaktes zu dem Bewerber durch Regio Personal ohne eine vorherige Überlassung ein Arbeitsverhältnis eingeht.
(4) Maßgebend für den Zeitpunkt der Begründung des Arbeitsverhältnisses zwischen dem Kunden und dem Zeitarbeitnehmer ist nicht der Zeitpunkt der Arbeitsaufnahme, sondern der Zeitpunkt des Abschlusses des Arbeitsvertrages.

(5) Der Kunde ist verpflichtet, Regio Personal mitzuteilen, ob und wann ein Arbeitsvertrag abgeschlossen wurde. Wenn im Streitfall Regio Personal Indizien glaubhaft macht, die ein Arbeitsverhältnis zwischen dem Kunden und dem Zeitarbeitnehmer vermuten lassen, trägt der Kunde die Beweislast dafür, dass ein Arbeitsverhältnis nicht eingegangen wurde.

(6) In den oben genannten Fällen hat der Kunde eine Vermittlungsprovision an Regio Personal zu zahlen. Befristete Arbeitsverhältnisse sind im gleichen Umfang provisionspflichtig wie unbefristete Arbeitsverhältnisse.

(7) Soweit nicht anders vereinbart, erhält Regio Personal folgendes Vermittlungshonorar:

Überlassungsdauer Vermittlungshonorar
ohne vorherige Überlassung 3 Bruttomonatsgehälter
ab drei Monate 2 Bruttomonatsgehälter
ab sechs Monate 1,5 Bruttomonatsgehälter
ab neun Monate 1 Bruttomonatsgehalt
ab zwölf Monate 0,5 Bruttomonatsgehälter
über zwölf Monate kein Vermittlungshonorar

(8) Berechnungsgrundlage der Vermittlungsprovision ist das zwischen dem Kunden und Regio Personal vereinbarte Bruttomonatsgehalt, mindestens aber das zwischen Regio Personal und dem Zeitarbeitnehmer vereinbarte Bruttomonatsgehalt. Der Kunde legt Regio Personal eine Kopie des unterschriebenen Arbeitsvertrages vor. Bei Unterbrechungen in der Überlassung ist der Beginn der letzten Überlassung vor Begründung des Arbeitsverhältnisses maßgeblich.

(9) Wird der Mitarbeiter aufgrund eines freien Mitarbeitervertrages bzw. eines Vertrages mit einem Selbständigen für den Kunden tätig, gelten die Bestimmungen entsprechend mit der Maßgabe, dass anstatt des Bruttomonatsgehaltes das zwischen dem Kunden und dem Mitarbeiter vereinbarte monatliche Honorar die Basis der Berechnungsgrundlage bildet.

§ 9 Kündigung

(1) Die Einzelarbeitnehmerüberlassungsverträge können beiderseits mit einer Frist von 5 Arbeitstagen zum Wochenende gekündigt werden.
• Nach 6 Monaten Einsatzdauer 5 Arbeitstage zum Wochenende
• Bis 12 Monaten Einsatzdauer 10 Arbeitstage zum Wochenende
• Ab 12 Monaten Einsatzdauer 15 Arbeitstage zum Wochenende

(2) Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

(3) Die Kündigung hat schriftlich zu erfolgen.

§ 10 Anpassung des Vertrages

(1) Bei einer Änderung der gesetzlichen Bestimmungen, der für Regio Personal geltenden Tarifverträge oder der Rechtssprechung verpflichten sich die Vertragspartner, die betroffenen Vertragsbedingungen entsprechend anzupassen.

(2) Soweit tarifliche Entgelterhöhungen oder andere Umstände, die nicht von Regio Personal zu vertreten sind, zu einer Kostensteigerung führen, kann Regio Personal die Verrechnungssätze entsprechend anpassen.

§ 11 Gleichstellungsgrundsatz

In der Rechtsvorschrift wird geregelt, dass nach 9 Monaten Einsatzdauer – ungeachtet der Anwendung von Zeitarbeitstarifverträgen – ein zwingender Anspruch aus Gleichstellung im Arbeitsentgelt (Equal Pay) besteht.

§ 12 Erfüllungsort, Gerichtsstand

(1) Änderungen und/oder Ergänzungen dieses Vertrages, einschließlich dieser Schriftformklausel, bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Mündliche Nebenabreden sind unwirksam.

(2) Sollte eine Bestimmung dieser Vereinbarung unwirksam sein, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt. Die Parteien verpflichten sich, die unwirksame Bestimmung durch eine dieser in Interessenlage und Bedeutung möglichst nahe kommenden wirksamen Vereinbarung zu ersetzen.

(3) Die mit einer erteilten Handlungsvollmacht gemäß §§ 167ff BGB in Verbindung mit § 54 HGB Angestellten von Regio Personal sind zum Abschluss von Arbeitnehmerüberlassungsverträgen befugt.

(4) Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten, die im Zusammenhang mit diesem Vertrag entstehen, ist der Hauptsitz von Regio Personal Ludwigshafen.